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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 8 SO 63/07 ER   

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https://dejure.org/2007,114845
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 8 SO 63/07 ER (https://dejure.org/2007,114845)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.05.2007 - L 8 SO 63/07 ER (https://dejure.org/2007,114845)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - L 8 SO 63/07 ER (https://dejure.org/2007,114845)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 8 SO 63/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, 803 = info also 2005, 166).
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